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Gregor Gysi, DIE LINKE: Lassen Sie den Unsinn mit Sanktionen gegen Russland
- Published_at:2014-03-20
- Category:News & Politics
- Channel:linksfraktion
- tags:
- description: 20.03.2014, Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Frühjahrsgipfel - Die Lage in Bezug auf die Ukraine und Russland ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Die Krim soll unter Bruch des Völkerrechts Bestandteil Russlands werden. Aus dem Bruch von Völkerrecht kann irgendwann im Völkerrecht Gewohnheitsrecht entstehen. Das ist nicht ungefährlich. Deshalb habe ich Sie damals beim Kosovo so gewarnt. Wie wollen Sie denn wieder raus aus den Sanktionen? Gibt es keine andere Chance, auf die Völkerrechtswidrigkeit hinzuweisen? EU und NATO sollten Russland jetzt eine Perspektive guter Beziehungen unter Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen aufzeigen.
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