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Bubatz legal🪴Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei trotz Kritik! Straferlass, Amnestie
- Published_at:2024-03-22
- Category:News & Politics
- Channel:Tagesspiegel
- tags: cannabis bundesrat bundestag amnestie straferlass vorstrafen führungszeugnis charlotte hat recht tagesspiegel breaking news legalizeit
- description: Die Bundesländer haben den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das bis zuletzt umstrittene Cannabis-Gesetz. Mit dem Gesetz der Ampel-Koalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt. Ab 1. April ist der private Eigenanbau von drei Cannabispflanzen pro Erwachsenen erlaubt. Jeder Erwachsene darf maximal 25 Gramm Cannabis mit sich tragen, im privaten Raum sind 50 Gramm erlaubt. Ab 1. Juli dürfen Anbauvereinigungen Cannabis an ihre erwachsenen Mitglieder abgeben (höchstens 25 Gramm täglich und 50 Gramm monatlich). Der Bundesrat entschied sich am Freitag gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das bis zuletzt umstrittene Cannabis-Gesetz. Aus den Bundesländern kamen bis zuletzt zahlreiche Bedenken. Sie müssen die neuen Regeln umsetzen, ihre Einhaltung kontrollieren und eine Amnestie für Cannabis-Vergehen umsetzen, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind. Der Deutsche Richterbund befürchtet daher viel Arbeit für die – ohnehin schon überlastete - Justiz. Verteidiger des Vorhabens verweisen andererseits auf künftige Entlastung durch die Legalisierung. (epd/Tsp) Straferlass und Registerlöschung: Was hat es mit der Cannabis-Amnestie auf sich? Das neue Cannabisgesetz beinhaltet einen Erlass noch nicht vollstreckter Strafen. #cannabis #bubatz #bundesrat
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