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Die AfD in Thüringen: Sperrminorität und neue Macht im Landtag
- Published_at:2024-09-26
- Category:News & Politics
- Channel:Tagesspiegel
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- tags: AfD AfD in Thüringen Sperrminorität Landtag politik deutschland rechts
- description: Die AfD ist im neuen Thüringer Landtag mit 32 von 88 Sitzen die stärkste Kraft und hat damit eine Sperrminorität. Das erlaubt ihr, Entscheidungen zu blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, wie Verfassungsänderungen oder die Besetzung von...
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Bubatz legal🪴Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei trotz Kritik! Straferlass, Amnestie
- Published_at:2024-03-22
- Category:News & Politics
- Channel:Tagesspiegel
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- tags: cannabis bundesrat bundestag amnestie straferlass vorstrafen führungszeugnis charlotte hat recht tagesspiegel breaking news legalizeit
- description: Die Bundesländer haben den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das bis zuletzt umstrittene Cannabis-Gesetz. Mit dem Gesetz der Ampel-Koalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge...
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